Heute hat der Sächsische Landtag das neue Gewalthilfegesetz beschlossen. Damit setzt Sachsen klare Maßstäbe beim Schutz vor häuslicher Gewalt und übernimmt als Land ganz konkret Verantwortung.
Dazu sagt die CDU-Sozialpolitikerin Daniela Kuge: „Jede Frau, jeder Mann und jedes Kind in Sachsen hat das unveräußerliche Recht auf Schutz vor Gewalt! Dieses Versprechen lösen wir jetzt glasklar ein. Mit unserem Landesgesetz setzen wir den bundesweiten Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung konsequent und zügig um. Wir bauen die Hilfesysteme vor Ort bedarfsgerecht aus, sichern eine tägliche Erreichbarkeit für Betroffene und stärken die Prävention. Bei wesentlichen Punkten gehen wir sogar über die Vorgaben des Bundes hinaus. Zudem schaffen wir verlässliche Strukturen und entlasten unsere Städte und Landkreise spürbar, indem wir die Finanzierung und Trägeranerkennung gebündelt beim Kommunalen Sozialverband Sachsen verankern.“
„Allein 2024 wurden in Sachsen über 10.000 Fälle häuslicher Gewalt aktenkundig. Gewalt trifft Menschen dort, wo sie sich am sichersten fühlen sollten. Wir schauen nicht weg, sondern stellen das Schutznetz lückenlos auf. Bis 2031 stocken wir die Schutzplätze im Freistaat schrittweise von 180 auf 275 auf. Hilfsangebote gelten ausnahmslos für alle Betroffenen und werden auch für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich gemacht. Überdies etablieren wir ein Schutzzentrum für Opfer von Menschenhandel in Chemnitz und eine spezialisierte Täterberatung in Ostsachsen, um Gewalt direkt an der Wurzel zu bekämpfen.“
Kuge betont: „Ein zentraler Durchbruch ist die vertrauliche Spurensicherung, deren Kosten Sachsen künftig vollständig übernimmt. Betroffene erhalten dadurch die nötige Zeit und Beweissicherheit für spätere juristische Schritte. Zudem regelt eine Rund-um-die-Uhr-Vermittlung die schnelle Vergabe freier Plätze. Die Kommunen entlasten wir finanziell um mehr als 1,2 Millionen Euro. Wir bauen ein modernes, flächendeckendes Sicherheitsnetz für von Gewalt bedrohte Menschen und übernehmen als Land ganz konkret Verantwortung.“
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