Der Sächsische Landtag hat heute das neue Polizeigesetz beschlossen. Die Reform setzt Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes um und schafft zugleich neue Befugnisse für die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und digitalen Gefahren. Zudem werden der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt sowie rechtsstaatliche Kontrollmechanismen gestärkt.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Wir machen mit diesem Gesetz den Schwerkriminellen das Leben schwer. Terroristen, Extremisten und organisierte Täter nutzen verschlüsselte Kommunikation, digitale Plattformen und modernste Technologien. Mit dem neuen Polizeigesetz sorgen wir dafür, dass unsere Polizei mit ihnen Schritt halten kann. Die Beamten erhalten die Instrumente, die sie brauchen, um die Menschen in Sachsen wirksam zu schützen.“
Wähner betont: „Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung kommt. Die automatisierte Datenanalyse kommt. Die intelligente Videoanalyse kommt. Die Drohnenabwehr kommt. Und moderne Analysewerkzeuge werden ermöglicht. Damit passen wir die Möglichkeiten der Polizei an die technische Realität des Jahres 2026 an und schließen Sicherheitslücken, die Kriminelle bislang gezielt ausnutzen konnten.“
„Dieses Gesetz stärkt nicht nur die Sicherheit, sondern auch den Rechtsstaat. Wir setzen die Vorgaben der Gerichte um, präzisieren Eingriffsschwellen, bauen Kontrollmechanismen aus und stärken richterliche Vorbehalte. Gleichzeitig verbessern wir den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt durch längere Wohnungsverweise sowie erweiterte Kontakt- und Annäherungsverbote. Sicherheit und Freiheit gehören für uns untrennbar zusammen“, so Wähner.
Hintergrund:
Das Gesetz modernisiert das sächsische Polizeirecht insbesondere in den Bereichen digitale Kriminalitätsbekämpfung, Terrorismusabwehr, intelligente Videoanalyse, automatisierte Datenanalyse, Drohnenabwehr und Opferschutz.
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