Heute hat Sachsens Finanzminister Christian Piwarz die Herbst-Steuerschätzung für den Freistaat vorgestellt. Demnach kann Sachsen im laufenden Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 20,3 Milliarden Euro rechnen – das sind 34 Millionen Euro mehr als zuletzt prognostiziert. Für den Zeitraum des anstehenden Doppelhaushalts ergeben sich auf Landesebene leichte Mehreinnahmen von insgesamt 312 Millionen Euro gegenüber der Schätzung vom Mai dieses Jahres. Gleichzeitig bestätigen die Zahlen eine erfreuliche Entwicklung bei den sächsischen Kommunen, deren Gewerbesteuereinnahmen sich deutlich besser als im bundesdeutschen Durchschnitt entwickeln.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Dass sich die Wirtschaft etwas besser entwickelt als gedacht und sich das positiv bei den Steuern niederschlägt, ist eine gute Nachricht für das ganze Land und besonders für unsere Städte und Gemeinden vor Ort. Für den Landeshaushalt bedeutet das aber nur ein kurzes Durchatmen. Unsere finanziellen Herausforderungen bleiben riesig.“
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 und den strukturellen Konsolidierungsbedarf betont der CDU-Finanzpolitiker: „Die neuen Zahlen bringen im Haushaltsverfahren etwas Luft zum Atmen, aber sie lösen nicht unsere grundlegenden Probleme. Wir müssen jetzt Kurs halten, strukturelle Risiken abbauen und finanzpolitisch konsequent priorisieren. Wir dürfen uns nicht verleiten lassen, sondern müssen jeden jetzt mehr zur Verfügung stehenden Euro gezielt dort einsetzen, wo er dauerhafte Wachstumsimpulse setzt. Ohne eine starke Wirtschaft geraten die öffentlichen Haushalte immer wieder unter Druck.“
„Darüber hinaus ist uns als CDU wichtig, bereits jetzt auch eine Tilgung der im Regierungsentwurf geplanten Kredite in den Blick zu nehmen. Wer verhindern will, dass wir unseren Kindern einen Berg aus Schulden und Zinsen hinterlassen, muss jetzt auch mutig reformieren. Das gilt für uns in Sachsen genauso wie für den Bund. Der vorliegende Regierungsentwurf zum neuen sächsischen Doppelhaushalt stellt dafür bereits wichtige Weichen. Jetzt gilt es, diesen Kurs konsequent weiterzuverfolgen.“
(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)
