„Petitionen sind für unsere Parlamentsarbeit unverzichtbar“

Die Themen sind dabei vielschichtig, wie der Jahresbericht 2019 des Petitionsausschusses wieder deutlich aufzeigt. Dieser war heute Gegenstand einer Plenumsdebatte im Sächsischen Landtag.

Dazu sagt der Obmann der CDU-Fraktion im Petitionsausschuss, Stephan Hösl: “Petitionen sind für unsere Arbeit im Parlament unverzichtbar. Als Schnittstelle zwischen dem Landtag und den Bürgerinnen und Bürgern erfährt man gerade hier meist aus erster Hand von den Sorgen und Nöten, aber auch von Anregungen und Innovationen, welche sich mitunter in der weiteren parlamentarischen Arbeit wiederfinden. Wichtig war und ist uns dabei, dass die Anliegen der Petenten ernst genommen werden und eine entsprechende Prüfung des Sachverhaltes stattfindet.“

„Auch wenn den Petenten nicht immer geholfen werden kann, ist es für uns entscheidend, ihnen die Beweggründe für die jeweilige Entscheidung verständlich und umfassend aufzuzeigen. Die im vorliegenden Jahresbericht aufgeführten Petitionen zeigen dies deutlich auf. Teilweise hat sich der Ausschuss mit den Anliegen über einen längeren Zeitraum befasst und die ihm zustehenden Möglichkeiten genutzt, um eine umfassende Darstellung des Sachverhalts bis hin zum Aufzeigen von Lösungsansätzen zu erreichen.“ CDU-Obmann Stephan Hösl, der zugleich Vorsitzender unseres Arbeitskreises ist

„Mit Blick auf die unzähligen privaten Petitionsplattformen im Netz möchte ich die Bürger in Sachsen aufrufen: Nutzen sie für Petitionen weiter das Original! Wenden Sie sich mit ihren Anliegen, Hinweisen und ihrer Kritik weiter direkt an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages. Denn nur auf diesem Weg können Stellungnahmen eingeholt, Akten eingesehen und bei Bedarf Vor-Ort-Termine oder auch Experten-Anhörungen im Ausschuss stattfinden“, so Hösl.
 

Zum Jahresbericht 2019

Der vorliegende Jahresbericht stellt den Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2019 dar und ist eine abschließende Darstellung der Arbeit des Petitionsausschusses für die vergangene sechste Legislaturperiode des Sächsischen Landtages.

Im Jahr 2019 gingen beim Petitionsausschuss insgesamt 679 statistisch erfasste Schreiben ein. Von diesen 679 Schreiben wurden 11 Schreiben den Fraktionen zur Kenntnis zugeleitet. 83 Schreiben konnten nicht als Petition behandelt werden. Sie wurden deshalb als „keine Petition (kP)“ eingestuft. Eine sogenannte „kP“ liegt dann vor, wenn sich der Petitionsausschuss nicht mit dem Anliegen befassen kann, weil es sich um privatrechtliche Angelegenheiten (30 Schreiben), reine Meinungsäußerungen (12 Schreiben), Zuleitungen von

Kopien von Schreiben an eine andere Behörde zur Kenntnisnahme (1 Schreiben), Auskunftsersuchen an die Staatsregierung (21 Schreiben) oder Antragstellungen an die Regierung (17 Schreiben) handelt. Bei 2 Petitionen war der Absender eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Diesen steht nicht das Grundrecht der Petition zu.

Was waren die thematischen Scherpunkte?

• Mit 130 Petitionen waren dem Innenministerium die meisten Anliegen zugeordnet. Dabei lagen die Schwerpunkte im Bereich des Denkmalschutzes (28 Stellungnahmen), Bau- und Siedlungswesen (25 Stellungnahmen), öffentliche Sicherheit und Ordnung (24 Stellungnahmen) und Kommunalwesen (21 Stellungnahmen). Die anderen Petitionen verteilten sich auf die Themen Wahlen, Parteiverbote, Datenschutz, Beamtenrecht, Stiftungswesen, Ausländerrecht, Vermessungswesen und Landesentwicklung.
   
• 78 Petitionen betrafen das Sozialministerium. Davon enthielten 34 Petitionen Anliegen zu den Themen Sozialversicherung, Altershilfe, Renten- und Pflegeversicherung. 19 Petitionen betrafen den Bereich der Leistungen nach SGB II, der Deutschen Rentenversicherung, der Sozialversicherung sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Weitere 19 Petitionen befassten sich mit dem Gesundheitswesen und der Krankenhausplanung und -finanzierung. 5 Petitionen enthielten Anliegen zu Schwerbeschädigtenrecht sowie sozialer Entschädigung.
   
• Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erhielt im Berichtszeitraum 60 Petitionen mit der Bitte um Stellungnahme. Der Schwerpunkt mit insgesamt 42 Petitionen lag auf dem Fachbereich Straßenbau, Verkehrswesen und ÖPNV.
   
• Das Justizministerium erhielt 52 Petitionen zur Prüfung. In den meisten Fällen – 30 Petitionen – handelte es sich dabei um die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften sowie Verwaltungsangelegenheiten der Gerichte. Aus dem Bereich des Justizvollzugs wandten sich 17 Petenten an den Ausschuss.
   
• Den Geschäftsbereich des Kultusministeriums betrafen insgesamt 44 Petitionen, davon allein 35 den Bereich Schulische Bildung und Erziehung.
   
• Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium befasste sich mit 31 Petitionen. Die Themenbereiche waren hier relativ gleichmäßig auf die Fachressorts verteilt, wobei Gewässerschutz und Umweltpolitik den Schwerpunkt bildeten.
   
• Den Fachbereich des Finanzministeriums betrafen insgesamt 28 Petitionen. Davon befassten sich 15 Petitionen mit dem Thema Steuerwesen.
   
• In 4 Fällen war der Landtag selbst zur Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss aufgefordert.

Welche Sammelpetition hatte 2019 die meisten Unterschriften?

In 2019 wurden dem Petitionsausschuss 32 Sammelpetitionen mit insgesamt 82 123 Unterschriften übergeben. Die Petition mit den meisten Unterschriften – 21 493 Unterzeichner – trägt den Titel „Rettet die Bienen“. Die zahlreichen Petenten streben mit dieser Petition einen umfassenderen Insektenschutz sowie gesetzliche Neuregelungen an. Wie oben beschrieben, wurde die Unterschriftenaktion online bekannt gemacht, die Unterschriften im Internet gesammelt und anschließend dem Sächsischen Landtag zugesandt. Zu dieser Petition liegen auch noch weitere individuelle Anschreiben vor, so dass es sich gleichzeitig um eine Mehrfachpetition handelt. Ein Abschluss im Berichtsjahr konnte zu dieser Petition nicht erfolgen.

Mehr rund um das Thema Petitionen finden Sie auch auf der Internetseite des Sächsischen Landtages.