Heute spricht der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten über mehr als 300 konkrete Reformvorschläge für unser Land. Auch im Sächsischen Landtag wurde auf Antrag der CDU über Staatsmodernisierung in einer Aktuellen Debatte diskutiert.
Dazu sagt der Erste Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Wie halten wir unseren Freistaat zukünftig handlungsfähig? Die Bürger erwarten Verlässlichkeit, Klarheit und schnellere Verfahren. Doch unser Staat wirkt oft wie gefesselt. Wir stecken viel Energie in Regeln, Berichte und Detailprüfungen. Es ist ein Knoten entstanden, an dem viele mitgeknüpft haben und wir möchten ihn durchschlagen.“
„Wir setzen als CDU auf ein Rahmengesetz zur Staatsmodernisierung 2030. Unser Ziel ist die Modernisierung der Verwaltung, der Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, der Abbau von Personal im Einklang mit der demografischen Entwicklung, effizienteren Organisationsstrukturen, einer konsequenten Digitalisierung und einer spürbaren Reduzierung von Normen und Vorgaben.“
„Geschwindigkeit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, dass Unternehmen investieren, Bürger Vertrauen behalten und Kommunen handlungsfähig bleiben. Am Ende dieses Jahrzehnts verlieren wir tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Das ist eine Herausforderung und eine Chance zugleich.“
Und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Wir führen diese Debatte in einer Situation, in der die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Dieses zunehmend strukturelle Ungleichgewicht zwingt uns jetzt, die Strukturen staatlichen Handelns zu bereinigen.“
„Wir haben in vielen Bereichen Standards aufgebaut, die wir uns nach heutigem Stand weder personell noch finanziell leisten können. Oft soll der Staat alles absichern – bis hin zur letzten Ausnahme. Doch ein Staat, der Vollkasko verspricht, verliert am Ende seine Fähigkeit zu priorisieren. Deshalb müssen wir uns ehrlich fragen: Welche Standards sind notwendig?“
„Wenn wir Maß, Mitte und Vernunft wieder stärker zum Leitprinzip machen, stärken wir die Mündigkeit des Einzelnen und gewinnen zugleich staatliche Handlungsfähigkeit zurück. Wer glaubt, man könne die strukturellen Herausforderungen unseres Landes dadurch umgehen, dass man Handlungsspielräume vorrangig über Kredite erschließt, irrt gewaltig.“
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