Zur aktuellen Berichterstattung über die Initiative des Bundesverkehrsministers zur rechtssicheren Einführung von Handy-Blitzern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Andreas Nowak:
„Handy-Blitzer können ein wirksamer Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit sein. Wir begrüßen deshalb die Initiative des Bundesverkehrsministers und auch die Position von Staatsministerin Regina Kraushaar. Allerdings sollte man hier eine Lösung aus einem Guss finden. Es gibt noch weitere Verkehrssicherheitsthemen, die mithilfe neuer Technik vorangebracht werden können. Beispiele sind das Verhalten von Kraft- und Radfahrern an Fußgängerüberwegen, am Grünpfeil oder auch bei Fahrradampeln. Wenn man das Thema jetzt einmal angeht, dann muss man all diese Themen mitdenken, damit es nicht immer wieder weitere Gesetzgebungsverfahren braucht."
"Klar ist aber auch, dass die Belange des Datenschutzes berücksichtigt werden müssen. Die Erfassungen dürfen keinesfalls für etwas anderes als die Verkehrssicherheit genutzt werden. Es sind kurze Löschungsfristen vorzusehen und einzuhalten. Eine automatisierte Versendung von Bußgeldern scheidet ebenfalls aus. Jeder KI-Treffer muss natürlich von einem Menschen überprüft und entschieden werden.
"Mit der SPD ist unter den Verkehrspolitikern das Thema bislang nicht besprochen worden. Ein entsprechender Austausch muss gegebenenfalls noch stattfinden.“
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